Auf einen Blick
- Der Bundesrat vertritt die Landesregierungen und wird nicht direkt gewählt.
- Die 69 Stimmen verteilen sich nach Einwohnerzahl auf die 16 Länder.
- Zustimmungsgesetze scheitern ohne seine Mehrheit, bei Einspruchsgesetzen hat der Bundestag das letzte Wort.
- Jedes Land stimmt einheitlich ab, Enthaltungen zählen praktisch wie ein Nein.
Aufgaben des Bundesrates
Art. 50 des Grundgesetzes fasst den Auftrag in einem Satz zusammen. Im Alltag bedeutet das vor allem die Mitarbeit an Bundesgesetzen.
- Gesetze prüfen: Jedes vom Bundestag beschlossene Gesetz geht an den Bundesrat.
- Eigene Vorschläge: Nach Art. 76 kann der Bundesrat selbst Gesetzentwürfe beim Bundestag einbringen.
- Stellungnahmen: Er äußert sich zu Entwürfen der Bundesregierung und zu Vorhaben der Europäischen Union.
Zustimmung oder Einspruch: wie weit die Macht reicht
Bei Zustimmungsgesetzen kommt ein Gesetz ohne den Bundesrat nicht zustande. Das betrifft etwa Fälle, in denen die Länder besonders berührt sind. Änderungen des Grundgesetzes brauchen nach Art. 79 sogar zwei Drittel der Stimmen im Bundesrat und zwei Drittel der Mitglieder des Bundestages.
Bei allen übrigen Gesetzen kann er nach Art. 77 nur Einspruch einlegen, den der Bundestag überstimmen darf. Vorher lässt sich der Vermittlungsausschuss anrufen, in dem beide Häuser nach einem Kompromiss suchen. Art. 78 regelt, wann ein Gesetz danach als zustande gekommen gilt.
Wie ein Gesetz durch den Bundesrat läuft
Das Grundgesetz legt für den Weg eines Gesetzes feste Fristen fest. Sie stehen in Art. 76 und Art. 77 und gelten für den Regelfall.
- Erster Durchgang: Vorlagen der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat, der innerhalb von sechs Wochen Stellung nehmen darf.
- Beschluss im Bundestag: Der Bundestag berät und beschließt das Gesetz. Dann leitet es sein Präsident unverzüglich an den Bundesrat.
- Zweiter Durchgang: Binnen drei Wochen kann der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen.
- Ergebnis: Bei Einspruchsgesetzen bleiben nach Abschluss des Verfahrens zwei Wochen für den Einspruch, Zustimmungsgesetze brauchen ein ausdrückliches Ja.
- Abschluss: Ist das Gesetz zustande gekommen, wird es ausgefertigt und verkündet.
Weist der Bundesrat einen Entwurf im ersten Durchgang zurück, stoppt das den weiteren Weg nicht. Die Stellungnahme gibt der Regierung und dem Bundestag aber früh ein Signal, wo die Länder Probleme sehen. Besonders eilige Vorlagen darf die Regierung nach drei Wochen an den Bundestag weiterleiten, die Stellungnahme wird dann nachgereicht.
Zustimmungsgesetz und Einspruchsgesetz im Vergleich
| Merkmal | Zustimmungsgesetz | Einspruchsgesetz |
|---|---|---|
| Wann | Wenn das Grundgesetz die Zustimmung verlangt | In allen übrigen Fällen |
| Wirkung eines Neins | Gesetz scheitert | Bundestag kann überstimmen |
| Nötig im Bundesrat | Mehrheit von 35 Stimmen | Mehrheit für einen Einspruch |
| Letztes Wort | Bundesrat | Bundestag |
Das Überstimmen hat eine eigene Regel. Nach Art. 77 genügt dem Bundestag die Mehrheit seiner Mitglieder, wenn der Einspruch mit einfacher Mehrheit beschlossen wurde. Hat der Bundesrat den Einspruch aber mit zwei Dritteln seiner Stimmen beschlossen, braucht auch der Bundestag zwei Drittel der abgegebenen Stimmen und mindestens die Mehrheit seiner Mitglieder. Ein geschlossener Bundesrat kann die Regierung also auch bei Einspruchsgesetzen in ernste Schwierigkeiten bringen.
Was der Vermittlungsausschuss macht
Im Vermittlungsausschuss sitzen Mitglieder beider Häuser. Die dort entsandten Vertreter des Bundesrates sind nach Art. 77 nicht an Weisungen gebunden, anders als bei den Abstimmungen im Plenum. Das erleichtert Kompromisse. Schlägt der Ausschuss eine Änderung vor, muss der Bundestag erneut beschließen. Bei Zustimmungsgesetzen dürfen auch Bundestag und Bundesregierung den Ausschuss anrufen, weil ihr Vorhaben sonst scheitern könnte.
Zusammensetzung: wer im Bundesrat sitzt
Mitglied kann nur werden, wer in einer Landesregierung Sitz und Stimme hat. Die Opposition der Länder ist dort also nicht vertreten. Kommt nach einer Landtagswahl eine neue Regierung ins Amt, benennt sie ihre eigenen Mitglieder. In der Länderkammer verhandeln also Ministerinnen und Minister, keine eigens gewählten Abgeordneten. Deshalb hat der Bundesrat keine Wahlperioden und wird als ewiges Organ bezeichnet.
Stimmenverteilung im Bundesrat
Insgesamt gibt es 69 Stimmen. Art. 51 staffelt sie nach Einwohnerzahl, die Länder sind also weder gleich stark noch streng nach Größe gewichtet.
| Einwohner des Landes | Stimmen |
|---|---|
| bis zwei Millionen | 3 |
| mehr als zwei Millionen | 4 |
| mehr als sechs Millionen | 5 |
| mehr als sieben Millionen | 6 |
Die Stimmen eines Landes dürfen nur einheitlich abgegeben werden. Für einen Beschluss sind in der Regel 35 Stimmen nötig, für eine Zweidrittelmehrheit 46. Enthaltungen wirken deshalb praktisch wie Neinstimmen, weil sie zur Mehrheit nichts beitragen. Können sich die Partner einer Landesregierung nicht einigen, enthält sich das Land oft.
Die Grafik zeigt, was die Staffelung bewirkt. Ein Land mit sehr vielen Einwohnern hat höchstens doppelt so viele Stimmen wie das kleinste. Kleine Länder sind damit gemessen an ihrer Bevölkerung deutlich stärker vertreten. Das ist gewollt, denn der Bundesrat soll die Länder als Gliedstaaten vertreten und nicht die Bevölkerung noch einmal abbilden. Nicht einmal die vier größten Länder zusammen können mit ihren 24 Stimmen etwas durchsetzen.
Wie schnell kommt eine Mehrheit zusammen?
Ein Rechenbeispiel zeigt, warum Mehrheiten im Bundesrat selten mit wenigen Ländern entstehen. Die vier Länder mit je sechs Stimmen kommen auf 24. Zusammen mit Hessen sind es 29. Für die nötigen 35 Stimmen fehlen noch sechs, also mindestens zwei weitere Länder. Selbst mit den größten Ländern braucht es demnach sieben von 16. Regieren in vielen Ländern unterschiedliche Koalitionen, wird die Suche entsprechend schwierig.
Hinzu kommt die Praxis in den Ländern. Viele Koalitionsverträge sehen vor, dass sich das Land enthält, wenn die Partner bei einem Thema uneins sind. Eine Bundesregierung braucht also nicht nur Parteifreunde an der Spitze eines Landes, sondern auch deren Koalitionspartner. Gerade deshalb wird über Gesetze oft bis kurz vor der Sitzung verhandelt, und einzelne Länder erreichen im Tausch für ihre Zustimmung Zusagen für eigene Anliegen.
Warum Landtagswahlen den Bund betreffen
Weil die Stimmen an den Landesregierungen hängen, verschiebt jede Landtagswahl mit neuer Koalition die Lage im Bundesrat. Eine Bundesregierung kann so ihre Mehrheit in der Länderkammer verlieren, obwohl im Bundestag nichts passiert ist. Bei zustimmungspflichtigen Vorhaben muss sie dann mit Ländern verhandeln, die von anderen Parteien mitregiert werden. Das macht Gesetzgebung langsamer, zwingt aber auch zu Kompromissen zwischen Bund und Ländern.
Unterschied zwischen Bundestag und Bundesrat
Der Bundestag wird direkt von den Wahlberechtigten gewählt und vertritt die Bevölkerung, der Bundesrat vertritt die Länder. Er entsteht indirekt aus den Landtagswahlen, die dadurch auch im Bund Gewicht haben. Wie die Wahl zum Parlament abläuft, zeigt der Beitrag zur Bundestagswahl, die Einordnung liefert der Text zur Bedeutung der Demokratie.
Europa und die Arbeit in den Ausschüssen
Ein großer Teil der Arbeit findet vor den Plenarsitzungen statt. In den Ausschüssen dürfen nach Art. 52 auch andere Mitglieder oder Beauftragte der Landesregierungen mitarbeiten, also oft Fachleute aus den Ministerien. So fließt das Wissen der Verwaltungen ein, die viele Bundesgesetze später ausführen müssen.
Für Vorhaben der Europäischen Union kann der Bundesrat zudem eine Europakammer bilden. Ihre Beschlüsse gelten als Beschlüsse des Bundesrates, und die Länder haben dort dieselbe Stimmenzahl. Das ist hilfreich, wenn Fristen aus Brüssel kürzer sind als der Abstand zwischen zwei Sitzungen. Die Sitzungen des Bundesrates sind nach dem Grundgesetz grundsätzlich öffentlich.
| Merkmal | Bundestag | Bundesrat |
|---|---|---|
| Wer entscheidet | Direkt gewählte Abgeordnete | Mitglieder der Landesregierungen |
| Wie entsteht es | Bundestagswahl | Bildung der Landesregierungen |
| Dauer | Wahlperiode | Keine Wahlperiode |
| Abstimmung | Einzeln nach Person | Je Land einheitlich |
| Bindung | Frei, nur dem Gewissen unterworfen | Im Plenum einheitlich für das Land |
Den Vorsitz wählt der Bundesrat nach Art. 52 selbst, jeweils für ein Jahr. Die Präsidentschaft wechselt zum 1. November reihum unter den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Die Reihenfolge richtet sich nach der Einwohnerzahl und beginnt beim bevölkerungsreichsten Land. Das Amt hat zwei Seiten: Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Sitzungen und vertritt bei einem Ausfall nach dem Grundgesetz auch das Staatsoberhaupt.
Tipp der Redaktion: Die aktuelle Stimmenverteilung stellt der Bundesrat selbst bereit. Sie ändert sich mit der Zusammensetzung der Landesregierungen und lohnt einen Blick, wenn über eine Mehrheit für ein Gesetz berichtet wird.
Wo Sie Abstimmungen des Bundesrates verfolgen können
Die Plenarsitzungen werden öffentlich abgehalten, und die Beschlüsse stehen danach auf den Seiten des Bundesrates. Dort lässt sich auch nachlesen, welche Vorlage in welchem Ausschuss beraten wurde. Wer verstehen möchte, warum ein Gesetz länger braucht als angekündigt, sollte dort zuerst nachsehen: Oft zeigt ein Blick auf den Vermittlungsausschuss oder die Empfehlungen der Fachausschüsse, wo der Streit liegt.
Häufige Fragen
Wer wählt den Bundesrat?
Niemand wählt ihn direkt. Seine Mitglieder werden von den Landesregierungen bestellt, die Bevölkerung nimmt nur über die Landtagswahlen Einfluss.
Wie viele Mitglieder hat der Bundesrat?
Der Bundesrat hat 69 ordentliche Mitglieder. Jedes Land kann so viele Personen entsenden, wie es Stimmen hat.
Kann der Bundesrat Gesetze verhindern?
Das hängt von der Art des Gesetzes ab. Zustimmungsgesetze scheitern ohne seine Mehrheit, bei Einspruchsgesetzen hat der Bundestag das letzte Wort.
Was passiert, wenn sich eine Landesregierung nicht einigt?
Dann enthält sich das Land in der Regel. Weil die Stimmen nur einheitlich abgegeben werden dürfen, zählt das bei der Mehrheit nicht mit und wirkt wie ein Nein.
Tagt der Bundesrat öffentlich?
Ja, das schreibt Art. 52 des Grundgesetzes grundsätzlich vor. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, das ist aber die Ausnahme.
Quellen
Die wichtigsten Quellen dieses Beitrags. Stand: November 2026.
